Allgemeine Geschäftsbedingungen von WMS - Werkzeuge und Maschinenhandel | Uwe Sedlmaier:
1. Allgemeines Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige rechtsgeschäftlichen Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist ausgeschlossen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Angebot und Vertragsschluss Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen (Email oder Fax) Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich, Korrekturen, farbliche Abweichungen und technische Änderungen bei den Produkten unseres Lieferprogramms vorbehalten. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
3. Preise Soweit nicht anders angegeben wird, gelten die jeweils ausgezeichneten Preise.
4. Lieferungen Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw.) sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen von uns nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, nach angemessener Terminsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferpflicht frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
5. Rückgaberecht Innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung wird der Kaufvertrag wirksam. Innerhalb dieser Frist haben Sie ein Rückgaberecht. Vom Umtausch ausgeschlossen sind Produkte, die beschädigt wurden, oder wenn die Originalverpackung aufgebrochen ist. Für Ausnahmen setzen Sie sich mit uns in Verbindung.
6. Gewährleistung Die Garantie gilt ab Verkaufsdatum an den Kunden. Auf alle Produkte in diesem Shop gewährt WMS, die vom jeweiligen Hersteller bestimmte Garantie. Für gewerbliche Nutzer in der Regel 1 Jahr, für private Nutzer 2 Jahre. Ist bei bestimmten Produkten eine längere Garantie eingeräumt worden, so gilt diese. Die Garantie erstreckt sich nur auf die Produkte, nicht aber auf Folgeschäden, Verlust oder mutwillige Beschädigung. Die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften werden von dieser Regelung nicht berührt. Bei Gewährleistung hat der Kunde hierüber den Nachweis zu führen und zwar in Form einer Rechnungskopie oder eines Kassenbeleges. Werden Betriebs- oder Wartungsarbeiten nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Gerätespezifikationen entsprechen, Beschädigungen aufweisen, die auf unsachgemäße Handhabung zurückzuführen sind, so entfällt jede Gewährleistung. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Wird vom Käufer ein Gewährleistungsanspruch geltend gemacht, werden wir nach unserer Wahl entweder eine Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen. Bei Nachbesserung gilt folgendes: Das schadhafte Teil wird an uns zu Reparatur zurückgeschickt und anschließend an den Käufer zurückgesandt oder der Käufer des schadhaften Teils bzw. Gerätes hält dieses bereit und ein Servicetechniker unserer Wahl wird die Reparatur Vorort vornehmen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsanspruch gegen uns steht nur dem unmittelbaren Käufer zu und ist nicht übertragbar.
7. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns an den von uns gelieferten Waren das Eigentum vor bis zur Erfüllung sämtlicher, uns gegen den Käufer zustehenden Ansprüche. Vorher ist Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Erfolgen Zugriffe dritter Personen, so ist dies uns unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtert, so ist er verpflichtet, die Ware an uns herauszugeben. Im Falle der Sequestrierung durch einstweilige Verfügung ist der Kunde damit einverstanden, wenn der Gerichtsvollzieher die Ware uns in Verwahrung gibt.
8. Zahlung Bezahlung erfolgt bei Warenübergabe oder auf Rechnung bis zum angegebenen Zahlungsziel. Bei Versand erfolgt die Bezahlung entweder per Vorkasse oder per Nachnahme. Die Höhe der Versandkosten orientiert sich an Ware bzw. Versandart und kann der Auftragsbestätigung entnommen werden. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn der Zahlungsbetrag sich endgültig im Verfügungsbereich von WMS befindet. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird oder die Zahlungen eingestellt werden, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fälligzustellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben.
9. Haftungsbeschränkungen Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubte Handlung sowie nach den Vorschriften des Produktehaftungsgesetzes sind gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person ist, wird Landshut Gerichtsstand für alle sich aus Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebender Streitigkeiten bestimmt. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit oder Vereinbarungen nicht berührt. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Stand 12 | 2021